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   LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,32399
LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17 B ER (https://dejure.org/2017,32399)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28.08.2017 - L 9 AS 228/17 B ER (https://dejure.org/2017,32399)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28. August 2017 - L 9 AS 228/17 B ER (https://dejure.org/2017,32399)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II, §§ 1603 ff. BGB, § 86b Abs. 2 SGG
    1. Unterhaltsbezogene Aufwendungen sind nur dann nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II vom Einkommen absetzbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung beruhen. Eine solche besteht zumindest gegenüber einem Kind, welches das 21. Lebensjahr ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Absetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden Einkommen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    Absetzbar nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind unterhaltsbezogene Aufwendungen aber nur, wenn sie tatsächlich erbracht worden sind, auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen und die Unterhaltspflicht tituliert ist (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 18).

    Der Umstand, dass die Verwaltung im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II jedenfalls im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden soll, schließt eine Prüfung, ob die Aufwendungen der "Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten" dienen, nicht aus (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 20; noch offen gelassen von BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, juris, Rn. 19; abweichend noch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 23. März 2012 - L 6 AS 32/12 B ER -, juris, Rn. 3; LSG für das Land NRW, Beschluss vom 20. August 2012 - L 12 AS 918/12 B -, juris, Rn. 10).

    Zwar hat der Gesetzgeber in Anbetracht des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) sicherzustellen, dass nur solche Mittel als Einkommen bedarfsdeckend berücksichtigt werden, die dem Leistungsberechtigten zur Lebensunterhaltssicherung tatsächlich zu Verfügung stehen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 23).

    Dementsprechend substituieren die Existenzsicherungssysteme nach dem SGB II und SGB XII grundsätzlich keine Unterhaltsverpflichtungen durch Leistungen an Verpflichtete, sondern fehlende Unterhaltszahlungen durch Leistungen an den Unterhaltsberechtigten (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 25).

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 78/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    Dieser Abzug der titulierten und gezahlten Unterhaltsbeiträge erfolgt unabhängig von ihrer konkreten Pfändbarkeit (BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, juris, Rn. 20).

    Bei dieser Erklärung handelt es sich nicht um eine Vereinbarung, sondern um ein einseitig verpflichtendes Schuldversprechen des Unterhaltsschuldners, was allerdings nicht zwingend ausschließt, hierin einen Unterhaltstitel i. S. d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II zu sehen, da auch Jugendamtsurkunden nach §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) als Unterhaltstitel in diesem Sinne anerkannt sind (siehe BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, juris, Rn. 14).

    Titulierte Unterhaltszahlungen indes, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, sind nicht als Absetzbeträge vom Einkommen zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, juris, Rn. 15).

    Der Umstand, dass die Verwaltung im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II jedenfalls im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden soll, schließt eine Prüfung, ob die Aufwendungen der "Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten" dienen, nicht aus (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 20; noch offen gelassen von BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, juris, Rn. 19; abweichend noch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 23. März 2012 - L 6 AS 32/12 B ER -, juris, Rn. 3; LSG für das Land NRW, Beschluss vom 20. August 2012 - L 12 AS 918/12 B -, juris, Rn. 10).

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (st. Rspr. des BGH, z. B. Beschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 -, juris, Rn. 17).

    Der Bezug von Erwerbseinkommen neben einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung schließt es nicht aus, dass Erwerbseinkommen für den Unterhalt zur Verfügung steht; vielmehr kann der Unterhaltspflichtige auch dann unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein, wenn er seinen unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt aus Sozialleistungen bestreiten und ein den Selbstbehalt übersteigendes Nebeneinkommen für den Unterhalt einsetzen kann (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 -, juris, Rn. 22).

    Die Titulierung des Unterhalts und eine erfolgte Absetzung nach § 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II führen umgekehrt - zur Vermeidung von Zirkelschlüssen - nicht zu einer Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 -, juris, Rn. 27 f.).

  • BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97

    Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    Daher endet seine finanzielle Leistungsfähigkeit jedenfalls dort, wo er nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BVerfG(K), Beschluss vom 20. August 2001 - 1 BvR 1509/97 -, juris, Rn. 8 ff.).

    Andererseits schützt die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gerade vor der Auferlegung von Unterhaltsleistungen, die dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BVerfG(K), Beschluss vom 20. August 2001 - 1 BvR 1509/97 -, juris, Rn. 8 ff.).

  • OLG Stuttgart, 17.01.2014 - 17 WF 229/13

    Verfahren über den Unterhalt eines im Ausland lebenden Kindes: Internationale

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    (bb) Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht für den Fall, dass statt deutschem das türkische Unterhaltsrecht anwendbar sein sollte, weil der Sohn des Antragstellers seinen gewöhnlichen Aufenthalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Türkei hat (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 17 WF 229/13 -, juris, Rn. 9 ff.; zum Beitritt der Türkei zum Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 zum 1. Februar 2017 siehe Boehm, JAmt 2017, 8).
  • BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    Die Regelung durchbricht den Grundsatz, dass der Hilfebedürftige nach dem SGB II sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden muss, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14/7b AS 10/07 - juris, Rn. 25).
  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 75/04

    Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    Dem Unterhaltsverpflichteten sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 -, juris, Rn. 20).
  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    Es können zum anderen auch fiktive Einkünfte zur Erfüllung der Unterhaltspflicht zugerechnet werden, wenn sie für den Verpflichteten objektiv und ihm zurechenbar zu erzielen sind (BVerfG(K), Beschluss vom 27. August 2014 - 1 BvR 192/12 -, juris, Rn. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 12 AS 918/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    Der Umstand, dass die Verwaltung im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II jedenfalls im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden soll, schließt eine Prüfung, ob die Aufwendungen der "Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten" dienen, nicht aus (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 20; noch offen gelassen von BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, juris, Rn. 19; abweichend noch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 23. März 2012 - L 6 AS 32/12 B ER -, juris, Rn. 3; LSG für das Land NRW, Beschluss vom 20. August 2012 - L 12 AS 918/12 B -, juris, Rn. 10).
  • LSG Thüringen, 22.02.2012 - L 4 AS 1825/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung des LSG über Anträge auf

    Auszug aus LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17
    Die Frage, ob eine Antragserweiterung (entsprechend §§ 153 Abs. 1, 99 SGG) im Beschwerdeverfahren überhaupt zulässig und das LSG zur Entscheidung hierüber zuständig ist (ablehnend z. B. Thüringer LSG, Beschluss vom 22. Februar 2012 - L 4 AS 1825/11 B -, juris, Rn. 8), kann daher offen bleiben.
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2012 - L 6 AS 32/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11 AS 1373/14

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Aufwendungen

    In den Fällen, in denen eine gesetzliche Unterhaltspflicht offensichtlich nicht besteht, sind die SGB-II-Träger und die Sozialgerichte befugt, die Frage der gesetzlichen Unterhaltspflicht zu überprüfen (Anschluss an: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2017 - L 9 AS 228/17 B ER -, Rn. 38).

    Es kann offenbleiben, inwieweit die notariell beurkundete Trennungsvereinbarung vom 23. August 2010 eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung i. S. d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II darstellt (zu Bedenken insoweit wegen des möglicherweise lediglich einseitig verpflichtenden Charakters als Schuldversprechen: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2017 - L 9 AS 228/17 B ER; zur Anerkennung von Jugendamtsurkunden nach §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) als Unterhaltstitel in diesem Sinne: BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, Rn. 14).

    Daraus folgt, dass in den Fällen, in denen eine gesetzliche Unterhaltspflicht offensichtlich nicht besteht, die SGB II-Träger und die Gerichte befugt sind, die Frage der gesetzlichen Unterhaltspflicht zu überprüfen (der Senat schließ sich insoweit dem Hessischen Landessozialgericht an, vgl. Beschluss vom 28. August 2017 - L 9 AS 228/17 B ER -, Rn. 38; ebenso: Schmidt in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 11b Rn 29).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2019 - L 7 AS 503/19
    Der Senat teilt die Auffassung des SG, dass Unterhaltszahlungen aus einem Unterhaltstitel nicht nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II abzugsfähig sind, wenn der Leistungsempfänger mit seinem Einkommen den Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle nicht decken kann (so auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. August 2017 - L 9 AS 228/17 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. April 2018 - L 11 AS 1373/14-, FamRZ 2018, 1622).
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